Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine Forderungen seien auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexperten "weder rechtlich noch praktisch umsetzbar", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits
festgestellt. "Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese
Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in
Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird."
Die
aktuellen Asylantragszahlen seien sowohl in Deutschland als auch in
Österreich rückläufig, fügte Maurer hinzu. "Hier auf nationale
Alleingänge zu setzen, wie es die CDU in Deutschland und die FPÖ in
Österreich versuchen, verschärft bloß die Probleme, anstatt sie zu
lösen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein starkes europäisches
Asylsystem, wo sich endlich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen
Spielregeln halten."
Dazu gehörten eine faire Verteilung, die
Schaffung ausreichender Unterbringungskapazitäten und die Gewährleistung
rascher und fairer Verfahren. Bei Nichteinhaltung wie etwa durch Ungarn
seien überdies Sanktionen erforderlich.
Karner hatte zuvor
erklärt: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus
Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum." Zwar
habe Deutschland das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes
EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles
Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig.
Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien
nicht erlaubt.
Die Grünen und die ÖVP regieren in Österreich gemeinsam.
Quelle: dts Nachrichtenagentur