Globalisierungskritiker fordern Schulden-Audit für Griechenland

Bild: Svilen Milev / SXC

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa darin bestätigt, dass die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht bekämpft, sondern verschärft. "Die europapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung droht, in den Zerfall des geeinten Europas zu münden", warnte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

"Die vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Auflagen für die Hilfen treiben die Schuldnerstaaten regelrecht in den Staatsbankrott. Spätestens dann wird sich zeigen, welch hohen Preis diese fatale Sparpolitik fordert, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa."

Attac unterstützt den von namhaften Ökonomen und Sozialwissenschaftlern wie Dominique Plihon, Noam Chomsky und Jean Ziegler verfassten Aufruf für eine Kommission zur Untersuchung der griechischen Staatsschulden (Schulden-Audit). Die Kommission soll das Zustandekommen der öffentlichen Schulden untersuchen, ihre Rechtmäßigkeit bewerten und Empfehlungen erarbeiten, wie mit den Schulden umzugehen ist. "In einer Demokratie ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die für Schulden aufkommen sollen, erfahren, wie diese Schulden entstanden sind und wer sie zu verantworten hat", sagte Stephan Lindner, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Attac die mangelnde Kooperation der deutschen Justiz bei Korruptionsskandalen, in die deutsche Firmen wie Siemens in Griechenland verwickelt sind. Unverantwortlich sei zudem, dass die Bundesregierung darauf besteht, dass Griechenland alle bestellten Rüstungsgüter abnimmt. Stephan Lindner: "Offenbar liegen der Bundesregierung die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne mehr am Herzen als die Gesundheit und Renten der griechischen Bevölkerung."

Der Aufruf für ein Schulden-Audit wird Anfang Mai bei einer Konferenz der sozialen Bewegungen in Athen vorgestellt. An dem Treffen unter dem Motto "Schulden und Sparpolitik: vom globalen Süden nach Europa" werden auch Vertreter von Attac Deutschland teilnehmen.

Attac forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben. Diese Anleihen zu einem niedrigen, festen Zinssatz würden Griechenland die langfristige Bedienung seiner Verbindlichkeiten ermöglichen.

Darüber hinaus müssen laut Attac die strukturellen Ursachen der Schuldenkrise behoben werden. Notwendig sei eine Angleichung der sozialen und ökonomischen Standards auf hohem Niveau, ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie vor allem eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. Steffen Stierle: "Es ist unerträglich, wie Ratingagenturen, Banken und Hedgefonds mehr und mehr in der Lage sind, gewählten Parlamenten und Regierungen ihre Politik vorzuschreiben. Wem etwas an der Demokratie in Europa liegt, der muss gegen die immer weiter ausufernde Diktatur der Finanzmärkte vorgehen." 

Quelle: Attac-Koordinierungskreis