EU-Parlamentspräsident: Debatten über Wahlergebnisse sind "europäische Normalität"
Archivmeldung vom 07.03.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Debatte über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als "ein Stück europäischer Normalität" bezeichnet. "Was in Italien passiert, betrifft alle Europäer mit", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Wahlentscheidungen in einem EU-Mitgliedsland seien immer auch Teil einer gesamteuropäischen Innenpolitik. "Darum werden die Italiener damit zu leben haben, dass die anderen Europäer sich auch mit um sie kümmern und über sie diskutieren. Das gilt natürlich umgekehrt genauso für uns Deutsche." Als "erstaunlich" bezeichnete Schulz den Stimmenanteil, den der frühere Regierungschef Berlusconi auf sein Mitte-Rechts-Bündnis vereinigen konnte.
Schulz erklärte das mit dem unternehmerischen Einfluss Berlusconis auf wichtige Zeitungen und Fernsehsender des Landes. "Es wundert nicht, dass solche Medienmacht Wähler mobilisiert." Als Konsequenz forderte Schulz Regeln, "die Mandatsträgern oder Regierungsmitgliedern ein solches wirtschaftliches Engagement im Mediensektor verbieten".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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