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USA: Bürgerrechtler kritisieren Zunahme von elektronischer Überwachung

Archivmeldung vom 29.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Bürgerrechtsvereinigung "American Civil Liberties Union" (ACLU) hat die Zunahme der elektronischen Überwachung in den USA kritisiert. Die ACLU hatte sich Zugang zu Dokumenten des US-Justizministeriums vor Gericht erstreiten müssen, aus denen hervorgeht, dass die elektronische Überwachung von US-Bürgern deutlich zugenommen hat.

Nach Angaben der Bürgerrechtsbewegung handelt es sich bei den Unterlagen um Berichte des Justizministers über den Einsatz der Methoden "pen register" und "trap and trace" in den beiden vergangenen Jahren. So sollen die Behörden der ACLU zufolge im Jahr 2011 in 37.616 Fällen eine Überwachung angeordnet haben, im Vergleich zum Jahr 2009 sei dies ein deutlicher Anstieg um rund 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum soll sich die Zahl der Personen, die ausspioniert wurden, verdreifacht haben. Durch die Verfahren lasse sich mittlerweile medienübergreifend nachverfolgen, mit wem die US-Bürger kommunizieren. So könne bei Instant-Messengern, E-Mails, Telefonaten und SMS nachvollzogen werden, wie lange und zu welchem Zeitpunkt die Bürger miteinander kommunizieren. Überdies könnten die Behörden ohne richterlichen Erlass die umstrittenen Verfahren anordnen. Auf die Inhalte der Konversationen werde dabei allerdings nicht zugegriffen, so die ACLU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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