UN alarmiert über Menschenrechtslage in Ostukraine

Flagge Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (englisch ursprünglich United Nations International Children’s Emergency Fund, seit 1953 United Nations Children’s Fund, UNICEF)

Die Vereinten Nationen haben sich alarmiert über die Menschenrechtslage in der Ostukraine gezeigt. Laut eines am Montag vorgestellten Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte leiden die Menschen in der Region unter einer "Schreckensherrschaft" der bewaffneten Gruppierungen. Diese würden Menschen entführen, festhalten, foltern und sogar hinrichten um ihre Macht zu sichern.

Die ukrainische Regierung habe mit militärischen Operationen darauf reagiert, die durch die daraus resultierenden Kämpfe zu zusätzlichen Opfern und Schäden an wichtigen Infrastrukturen führen. Die UN-Menschrechtskommissarin Navi Pillay forderte die Konfliktparteien dazu auf, Zivilisten besser zu schützen. Von Mitte April bis Mitte Juni seien mindestens 1.129 Menschen getötet und mindestens 3.442 weitere verletzt worden.

Rutte bezeichnet Militärmission in der Ukraine als "unrealistisch"

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat eine internationale Militärmission im Osten der Ukraine als "unrealistisch" bezeichnet. "Militärisch die Oberhand mit einer internationalen Mission in dem Gebiet zu gewinnen, ist unserer Ansicht nach unrealistisch", sagte Rutte am Sonntag in Den Haag.

Die Niederlande hatten gemeinsam mit Australien und Malaysia eine Operation erwogen, um die Absturzstelle der Malaysia Air in dem stark umkämpften Gebiet für eine Untersuchungskommission zu sichern. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine vom Typ Boeing 777 waren 298 Menschen ums Leben gekommen, über die Hälfte von ihnen Niederländer. Das Risiko sei angesichts der heftigen Kämpfe zwischen pro-russischen Milizen und der ukrainischen Armee beträchtlich.

Außenministerium strebt Polizeimission in der Ukraine an

Das Außenministerium strebt eine zeitlich und in der Sache klar begrenzte UNO-Polizeimission zur Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine an. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. "Dazu finden bereits Gespräche mit unseren holländischen und australischen Partnern statt", heißt es demnach im Auswärtigen Amt. Für die Durchführung einer solchen Mission ist ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat nötig, also auch das Ja Russlands. Der Flug MH17 ist in der vergangenen Woche mit 298 Menschen an Bord in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze verunglückt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur