SPD-Europapolitiker Schulz: Sarkozys innenpolitisches "Formtief" hat Auswirkungen auf deutsch-französische Kooperation

Archivmeldung vom 27.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst.

Auf Unverständnis stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des ursprünglich für diesen Dienstag in Paris vorgesehenen Treffens zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück. Die Terminabsage sei "wenig überzeugend", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Statt sich mit Steinbrück zu treffen, begleitete die französische Ministerin den Präsidenten bei einem Wahlkampftermin. Er vermute, dass es sich bei der Absage um eine "Retourkutsche" gegen Steinbrück handele, sagte von Klaeden. Steinbrück hatte im vergangenen Jahr bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister Sarkozy offen widersprochen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verteidigt.

In Frankreich stehen am 9. und 16. März Kommunalwahlen an. Die Regierungspartei UMP muss angesichts des gegenwärtigen Umfragetiefs des Präsidenten damit rechnen, bei dem Wahlgang zahlreiche Rathäuser zu verlieren. "Ich glaube, dass Sarkozy in einem so starken Formtief steckt, dass diese innenpolitische Schwäche die deutsch-französische Kooperation berührt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der Zeitung.

Sarkozy hatte neben der Annullierung des Finanzministertreffens auch einen für den kommenden Montag geplanten informellen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Straubing aus Termingründen abgesagt. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte angesichts der Absagen davor, die in regelmäßigen Abständen stattfindenden deutsch-französischen Treffen schleifen zu lassen. "Die verpflichtende Routine ist eines der Geheimnisse der guten deutsch-französischen Beziehungen", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel