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Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht

Archivmeldung vom 09.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel
Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen. "Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als Durchbruch feiern", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen machten die Türkei zu einem "schwierigen Verhandlungspartner". Der türkische Staatspräsident Erdogan könne "die Uneinigkeit der Europäer für seine Zwecke ausnutzen", sagte die Grünen-Politikerin. Beim endgültigen Gipfelbeschluss in zehn Tagen müssten sich die Mietgliedstaaten verpflichten, Flüchtlinge aus allen Herkunftsstaaten aufzunehmen. Eritreaer und Afghanen seien "nicht weniger schutzbedürftig als Syrer", sagte Göring-Eckardt. Es müsse auch eine klare Verabredung zwischen den europäischen Staaten darüber geben, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Außerdem sei darauf zu achten, dass nicht in Europa aufgenommene Flüchtlinge in der Türkei ein faires Asylverfahren erhielten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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