Kommissionschef Barroso will EU-Gesetze entrümpeln

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Die Brüsseler EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Entbürokratisierung in Europa vorlegen (Titel: Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) und dabei zahlreiche Richtlinien, die zuvor auch in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen waren, abschaffen oder zurückziehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die 28 EU-Kommissare, die am Mittwoch von diesen auf einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet werden soll und dem Blatt vorliegt.

Konkret will Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlagen, die so genannte Bodenschutz-Richtlinie, die europaweite Vorgaben zum Bodenschutz vorsieht, zurückzuziehen. Darüber hinaus sollen weitere Richtlinien zum Naturschutz, wie die umstrittene Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) oder die Vogelschutz-Richtlinie, einem so genannten "Fitness-Check" unterzogen werden. Auch fünf Gesetze zur Abfallentsorgung in der EU sollen grundlegend überprüft werden.

Wie die "Welt" weiter berichtet, ist aber noch unklar, ob sich Kommissionspräsident Barroso bei einer Sitzung aller 28 EU-Kommissare am Mittwoch mit seinen Plänen durchsetzen kann. Innerhalb der Brüsseler Kommissionsbehörde tobt ein interner Machtkampf über die geplante Entbürokratisierung, mehrere Kommissare – wie EU-Umweltkommissar Janez Potocnik - hatten in den vergangenen Tagen intern signalisiert, Barroso die Gefolgschaft zu verweigern.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU) sagte der "Welt": "Es ist schlimm feststellen zu müssen, dass Teile der Kommission, aber auch Gruppen außerhalb, die Initiative der Kommissionsspitze zur Entbürokratisierung der europäischen Gesetzgebung behindern wollen, weil sie egoistische Interessen verfolgen. Europäisches Recht ist doch kein Selbstzweck."

Quelle: dts Nachrichtenagentur