Notenbankchefs fordern Finanzministerium für die Euro-Zone

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Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, fordern eine umfassende Reform der Währungsunion.

In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) plädieren sie unter anderem dafür, ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum zu schaffen. Europa stünde angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa "ganz eindeutig an einem Scheideweg", schreiben Weidmann und Villeroy de Galhau in dem Gastbeitrag, der nur einen Tag vor dem Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris erscheint. Der Präsident der Bundesbank und der Präsident der Banque de France plädieren dafür, dass die Euro-Länder "in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen." Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, "um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen".

Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die "Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen." Die beiden Notenbank-Präsidenten sind davon überzeugt: "In einem solchen neuen Rahmen würde der Euro-Raum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur