Merkel pocht bei Wahl des EU-Kommissionspräsidenten auf Lissabon-Vertrag

Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.

"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der Wahl berücksichtigt", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Europa werden in diesem Zusammenhang natürlich eine Rolle spielen."

Zum Hinweis von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass es "Volksverdummung" wäre, wenn nicht einer der beiden Spitzenkandidaten auch Kommissionschef würde, sagte sie: "Wir haben eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem Europäischen Parlament seinen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur