Schulz: Krim-Krise massive Bedrohung für Sicherheitssystem in Europa

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europarlaments Martin Schulz hält die Krim-Krise für eine massive Bedrohung für das Sicherheitssystem in Europa. Auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag verurteilte er die "Annexion" der Krim durch Russland. Schulz warnte davor, "schlafwandlerisch" in eine immer weiter eskalierende Auseinandersetzung zu geraten.

"Wir reden vom Risiko eines bewaffneten Konflikts", so Schulz. "Die Ereignisse auf der Krim sind nicht hinnehmbar und dürfen sich nie wieder und nirgendwo wiederholen."

Der Präsident des Europaparlaments erinnerte daran, dass die Menschen in der Ukraine die Unterstützung der EU brauchten. "Wir müssen dem Land helfen, wirtschaftlich auf die Füße zu kommen und die sozialen Spaltungen im Land zu überwinden, um Zerwürfnisse und Radikalisierung zu verhindern."

Estnische Ex-Außenministerin fordert Handelssanktionen gegen Russland

Die ehemalige estnische Außenministerin Kristiina Ojuland hat die zögerliche Haltung der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Debatte um Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert: "Wir brauchen eine harte Reaktion und Handelssanktionen gegen Russland", sagte Ojuland der "Berliner Zeitung". Zugleich merkte sie an: "Es geht nicht um die Sicherheit im Osten, es geht um die Sicherheit von ganz Europa."

Ojuland bilanzierte auch die EU-Außenpolitik kritisch. "Den baltischen Staaten hat man vor 20 Jahren eine Beitrittsperspektive gegeben und Sicherheit. Wir müssen nun in der östlichen Nachbarschaft der EU die richtigen Signale geben und nicht nur der Ukraine eine Beitrittsperspektive bieten", so Ojuland.

Kristiina Ojuland war von 2002 bis 2005 die Außenministerin Estlands, in dem baltischen Staat lebt eine große russische Minderheit. Derzeit ist die liberale Politikerin Abgeordnete im Europaparlament.

Quelle: dts Nachrichtenagentur