Westerwelle: Merkel muss entschieden gegen die US-Raketenpläne und die damit verbundene Aufrüstungsspirale protestieren

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat eindringlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, gegen die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem und die seiner Ansicht nach damit verbundene Nachrüstungsspirale unmissverständlich zu protestieren.

"Die beabsichtigte Raketenstationierung der USA in Polen und Tschechien, ausdrücklich gegen den entschiedenen Protest Russlands, wird der Beginn einer Aufrüstungsspirale sein", meinte Westerwelle in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Es gibt eine ohnehin verhängnisvolle Tendenz in der Welt, wieder aufzurüsten statt weiter abzurüsten. Zugleich ist damit eine Spaltung Europas verbunden. Deswegen appelliere ich mit Nachdruck an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin, im nationalen und im europäischen Interesse nicht nur in Polen, sondern ebenso in Prag und in Washington gegen diese Raketenstationierung eindeutig Stellung zu beziehen", so Westerwelle. "Diese Angelegenheit ist, entgegen der Ansage der Bundesregierung, nicht nur eine Sache der Nato, sondern es ist zuerst eine Sache Europas."

Zugleich machte Westerwelle deutlich, dass ein solcher Vorgang mit einem Außenminister in der Tradition Hans-Dietrich Genschers nicht passiert wäre. "Eine Bundesregierung mit einem liberalen Außenminister wird die Menschheitsfrage Abrüstung nicht so zögerlich und nachrangig behandeln, wie das derzeit durch die deutsche Bundesregierung der Fall ist." Hans-Dietrich Genscher habe stets gewusst: "Was man von anderen verlangt, muss man selber glaubwürdig vorlegen", hob der FDP-Politiker hervor. Wer von anderen Staaten verlange, dass sie alles unterlassen müssten, was sie in die Nähe von Atomwaffen bringen könnte, der sollte auch selber bei der Abrüstung glaubwürdig sein. "Weder das Raketen-Stationierungsprogramm in Tschechien und in Polen noch das atomare Nachrüstungsprogramm in Großbritannien sind eine allein nationalstaatliche Maßnahme. Das geht ganz Europa an, weil es Europas Sicherheit insgesamt betrifft", so Westerwelle.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung