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Fällt im Kosovo die Regierungskoalition?

Archivmeldung vom 02.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge von Kosovo
Flagge von Kosovo

Die USA zeigen sich zunehmend verärgert über die Regierung des Kosovo, die im November 2018 extrem hohe Zölle gegen das Nachbarland Serbien eingeführt hatte. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit.

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Wie der kosovarische TV-Sender RTK berichtete, war die Zollfrage das Zentralthema bei einem Treffen des US-Botschafters in Pristina, Philip Kosnett, mit der kosovarischen Staats- und Regierungsspitze am Donnerstag.

Der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj wolle die drastischen Zölle, die praktisch einem Einfuhrboykott gleichkommen, nicht aufheben. Es würde sich um eine souveräne Entscheidung des Kosovo handeln, erklärte er laut der Tageszeitung „Zeri“ nach dem Treffen.

Die Zollfrage droht allerdings die Regierung in Kosovo zu spalten: Während sich Haradinajs Partei vom erhöhten Druck der USA relativ unbeeindruckt zeigt, betonte Präsident Hashim Thaci, der aus den Reihen der größten regierenden Demokratischen Partei (PDK) kommt, dass der Kosovo es sich um keinen Preis mit den USA verscherzen dürfe.

PDK-Chef Kadri Veseli setzt sich seinerseits für eine 120-tägige Aussetzung der Zölle ein, um die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo abermals voranzutreiben. Würden die Beziehungen zu den USA wegen der Zollfrage beschädigt, würde dies den Sturz der Regierung nach sich ziehen, so Veseli.

Auch Haradinaj schließt die Auflösung der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Er wünscht sich jedoch, zuvor einige wichtige Aufgaben wie die Annahme des Budgets zu erledigen.

Mitte Januar hatten die USA dem kosovarischen Premierminister Haradinaj wegen der Verhängung von massiven Zöllen auf Güter aus Serbien das Einreisevisum verweigert. Washington hat ihn vergeblich aufgefordert, diese wieder aufzuheben und einen Dialog mit Belgrad zu führen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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