USA fordern nach Zwangslandung in Minsk internationale Untersuchung

Antony Blinken (2021)

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Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese "schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit der EU sowie litauischen und griechischen Behörden. Angesichts der Anzeichen, dass die Notlandung offenbar auf Täuschungen beruhte, unterstütze man eine frühestmögliche Sitzung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu dem Vorfall, so Blinken weiter. Der am Sonntagmorgen in Athen gestartete Ryanair-Flug FR4978 nach Vilnius war über weißrussischem Territorium kurz vor Erreichen der Grenze zu Litauen gegen 11:45 Uhr nach Minsk umgeleitet worden und dort gegen 12:20 Uhr gelandet. Der Regimekritiker Roman Protasevich, der sich an Bord befand, wurde nach der Zwangslandung festgenommen.

Deutschland bestellt weißrussischen Botschafter ein

Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit.

"Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten." Dieser Übergriff könne nicht folgenlos bleiben. Die bisherigen Erklärungen der weißrussischen Regierung für die erzwungene Landung seien "abwegig und nicht glaubwürdig", so Maas.

"Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat." Der am Sonntagmorgen in Athen gestartete Ryanair-Flug FR4978 nach Vilnius war über weißrussischem Territorium kurz vor Erreichen der Grenze zu Litauen gegen 11:45 Uhr nach Minsk umgeleitet worden und dort gegen 12:20 Uhr gelandet. Der Regimekritiker Roman Protasevich, der sich an Bord befand, wurde nach der Zwangslandung festgenommen.

Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten", sagte Röttgen der "Welt".

Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. "Der Flugverkehr über Belarus sollte gesperrt, und Flüge von und nach Belarus sollten ausgesetzt werden." Er sehe "eindeutig eine neue Dimension im brutalen Kampf des diktatorischen Regimes Lukaschenko gegen das eigene Volk", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter.

Man habe am Sonntag "Staatsterrorismus und Staatspiraterie erlebt, die sich auch gegen Zivilisten anderer Nationen und die zivile Luftfahrt richtet". Damit gefährde die Gewalt Lukaschenkos erstmals direkt die Sicherheit in Europa, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Forderungen der Europäer an das "Regime des Diktators Lukaschenko" müssten eindeutig sein: "Dazu zählt die Freilassung von Roman Protasevich und aller anderen politischen Gefangenen. Die Europäische Union und die USA sollten nun endlich konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen." Die Reaktion müsse "so hart ausfallen, dass er nicht im entferntesten daran denkt, diesen Vorgang zu wiederholen". Es gehe auch darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur