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CSU-Vize Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

Archivmeldung vom 11.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Manfred Weber (2014)
Manfred Weber (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen. "Das ist noch unausgereift", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro Person zahlen sollten. "Besser wäre es, wenn neue Formen der Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder finanzielle Beiträge", erläuterte Weber. Er verlangte zudem, dass Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um Abschiebungen zu erleichtern.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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