Deutschland und die V4 treffen sich in Pressburg

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Beim Spitzentreffen der V4 und Deutschland in Pressburg verkündeten die Leiter der Länder, dass sie ein gemeinsames Projekt für die Unterstützung Marokkos ausarbeiten, um die Migration vor Ort behandeln zu können.

Der slowakische Premier, Peter Pellegrini begann die Pressekonferenz sofort mit einer ernsten Ansage: die Visegráder Ländern arbeiten mit Deutschland ein gemeinsames Projekt für die Unterstützung Marokkos aus, das Ziel: die illegale Migration vor Ort zu stoppen. Auf die konkreten Einzelheiten muss man noch ein paar Wochen warten, aber das Programm kann binnen Monaten loslegen. Angela Merkel ergänzte dies damit, dass die legale Migration auch weiterhin notwendig ist.

Der tschechische Kollege Pellegrinis, Ministerpräsidnt Andrej Babis erklärte, dass man von der Eurozone und den zwei Geschwindigkeiten weniger reden sollte, dafür seien Schengen, die Aufnahme neuer Länder viel wichtiger. In die Richtung der Europäischen Kommission war er kritisch, weil, nach ihm, die Kommission sich um die Ansprüche der Mitgliedsländer kümmern solle.

Der Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán bewertete die wirtschaftliche Lage der ostmitteleuropäischen Region positiv: „Wir können darüber diskutieren, welche Länder den Kern Europas geben, meiner Meinung nach diejenigen, die sich mit ihrer Leistung abheben: wenn man die Schulden, die Defizite, den Export, die Arbeitslosigkeit und die Reformen sieht, dann sind hier die Kernländer Europas präsent.” Laut ihm führten sie eine positive und ehrliche Verhandlung.

Orbán sprach auch davon, dass es noch fragwürdig ist, wie die politische Atmosphäre der EU nach den Wahlen aussehen wird, aber eines ist sicher: nicht so, wie bisher. Nach ihm kann man über die Qualität der Demokratie reden, jedoch davon darf man das Volk nicht auslassen, darum schlug er vor, dass sie mit allen wichtigeren Entscheidungen bis zur EP-Wahlen warten.

Bei der Pressekonferenz erläuterte der polnische Ministerpräsidnt, Mateusz Morawiecki seine Meinung zum Brexit: er bezeichnete ihn als ein „trauriges Geschehnis”. Morawiecki hob aber hingegen hervor, dass sie den Willen des britischen Volkes in Respekt halten und auf die Vorschläge von Theresa May warten. Laut Angela Merkel muss man dafür alles tun, dass es ein Abkommen über den Brexit gäbe.

Quelle: Unser Mitteleuropa