Asselborn: EU muss Einstimmigkeitsprinzip aufgeben

Jean Asselborn (2017)

Von Arno Mikkor, EU2017EE Estonian PresidencyCropped by User:Zinneke. - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Informal meeting of ministers for foreign affairs (Gymnich). Arrivals Jean Asselborn (36927346612).jpgSource of original file: Jean Asselborn, CC BY 2.0, Link

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, in der Außenpolitik der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Als Grund nannte er zunehmende Schwierigkeiten, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. "Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg", warnte er. In diesem Zusammenhang wandte sich Asselborn gegen Bestrebungen Polens, die harte Haltung gegenüber den USA im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg Washingtons aufzuweichen. Er sei sehr besorgt über die "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen", sagte er. Das Atomabkommen mit dem Iran sei "ein Paradebeispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir einig sind". Eine Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms gefährde überdies die Sicherheit Europas. "Diese Argumente werden von der polnischen Seite nicht gesehen", kritisierte Asselborn. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuvor größeres Verständnis für die US-Position angemahnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur