Gabriel will Griechenland mehr Zeit bei Umsetzung von Reformen geben

Archivmeldung vom 29.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben. Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". "Denn in Griechenland geht es de facto um den Neuaufbau des Staates, und der braucht Zeit."

Eindringlich warnte der SPD-Politiker vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. "Jeder der glaubt, es werde einfacher, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird erleben, dass das Gegenteil der Fall ist. Es wird unberechenbarer und vor allem teurer." Die weitere Entwicklung hänge stark vom Ausgang der griechischen Wahlen ab. Deutschland und die EU müssten den griechischen Bürgern jetzt klar machen, "dass unsere Hilfspakete ernst gemeint und keine Bevormundung sind", sagte Gabriel. Gleichzeitig müsse man verdeutlichen, "dass wir als Gegenleistung natürlich die Einhaltung der verabredeten Reformen brauchen".

Steinbrück: Bundestag muss schnell über Rettungsschirm ESM abstimmen

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht."

Zugleich bekräftigte Steinbrück die Bedingungen der SPD für ein Ja im Bundestag zum europäischen Fiskalpakt. Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) sei mit ihrer einseitigen Sparpolitik in Europa gescheitert, sagte Steinbrück. Unterstützung für den Fiskalpakt bekomme sie nur, wenn sie ihren Kurs ändere. "Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur