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Ströbele: Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre

Archivmeldung vom 08.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China sondern auch gegenüber den us-amerikanischen Freunden.".

Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem bekannten NSA-Skandal, "eine ziemliche Unverschämtheit". Umso deutlicher zeige sich nun, "dass wir zur Aufklärung ganz dringend auf die Mithilfe von Edward Snowden angewiesen sind", meint Ströbele. "Wir müssten jetzt erst recht den USA sagen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als Edward Snowden bei uns in einem sicheren Umfeld zu hören. Ihr wollt es ja nicht anders." Dem Bundesinnenminister hielt Ströbele vor, mit seinen Hinweisen auf eine ausgeweitete Gegenspionage auch in Richtung USA reagieren zu wollen, die Lage bisher falsch eingeschätzt zu haben. "Zunächst mal ist das Gesetzeslage. Das Verfassungsschutzgesetz erteilt unseren Leuten den Auftrag, Spionage abzuwehren." Dabei gebe es keinen Unterschied zwischen Freunden und anderen. "Was Herr de Maizière jetzt groß ankündigt hätten unsere Dienste die ganze Zeit schon machen müssen. Entweder sind die bisher von der falschen Annahme ausgegangen, dass sich ,Freunde' gegenseitig nicht ausspionieren, oder man wollte nicht zur Kenntnis nehmen, wie präsent CIA und NSA schon immer sind", so Ströbele.

Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert "erheblich" mehr Geld für BND

In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND. Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszuweiten. "Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir können nicht wie bisher aus Mangel an finanzieller Ausstattung auf Gegenaufklärung bei unseren Verbündeten verzichten", sagte Kiesewetter. Es brauche "eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND", damit dieser künftig in der Lage sei, "effektive Aufklärung auszuüben" - auch in den USA.

Quelle: Leipziger Volkszeitung - Rheinische Post (ots)

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