Menschenrechtsbeauftragter verurteilt erneute Festnahmen nach Demonstration in Aserbaidschan

Archivmeldung vom 04.04.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flagge Republik Aserbaidschan

Zur Festnahme von mindestens 100 Teilnehmern einer Demonstration in Baku erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute: "Die wiederholten Festnahmen friedlicher Demonstranten in Baku verurteile ich auf das Schärfste. Das Vorgehen der Behörden zeigt, dass die Führung des Landes offensichtlich Angst vor Kritik an den Zuständen in Aserbaidschan hat.

Ich rufe die aserbaidschanische Führung auf, alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Dazu hat sich Aserbaidschan mit seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet.“

Mehrere Hundert Anhänger der Opposition versammelten sich am 2. April auf dem zentralen Platz Bakus. Die Stadtverwaltung hatte die Genehmigung der Demonstration zum wiederholten Mal versagt, obwohl der beantragte Versammlungsort zuvor unter Vermittlung der OSZE in Baku abgestimmt worden war.

Ein großes Aufgebot von Polizei- und Sicherheitskräften verhinderte, dass weitere Menschen sich der Demonstration anschließen konnten.

Bereits in den Tagen vor dem 2. April wurden zahlreiche Oppositionsmitglieder kurzzeitig festgenommen, befragt und teilweise zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt.

Quelle: Auswärtiges Amt