Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus

Philipp Mißfelder Bild: bundestag.de

In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden."

Wellmann weiter: "Oppositionelle haben glaubhaft geschildert, dass Angehörige des weißrussischen Geheimdienstes KGB sie psychisch massiv unter Druck gesetzt haben. Wir sind entsetzt über diese Berichte. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, sofort Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Folter von politischen Gefangenen einzuleiten. Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale Werte, auf die sich das Land mit der OSZE-Charta und mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Sie hat die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Nun missachtet sie die grundlegenden Justizgrundrechte auf ein faires Verfahren.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterung, Bedrohung und Unterdrückung von Bürgerrechtlern, mit denen das Regime ein Klima der Angst schafft. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion