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Wisconson: Republikaner nutzen Verfahrenstrick für Anti-Gewerkschaftsgesetz

Archivmeldung vom 11.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge der Vereinigte Staaten von Amerika
Flagge der Vereinigte Staaten von Amerika

Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die republikanischen Senatoren unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneidet. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht mehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln dürfen. Lediglich die Höhe ihres Gehalts sollen sie zukünftig verhandeln, allerdings dürfte die ausgehandelte Lohnerhöhung die Inflationsrate nicht übersteigen.

Die demokratischen Senatoren sind in der Minderheit und hätten das Gesetz in einer Abstimmung nicht stoppen können, weshalb sie es blockierten, indem sie in den Nachbarstaat Illinois flüchteten. Da das Gesetz auch den Haushalt berührte, musste eine Abstimmungsquote von mindestens 20 Senatoren erfüllt werden, jedoch sind im Senat nur 19 republikanische Senatoren vertreten.

In einer nächtlichen Sitzung zum Donnerstag strichen die Republikaner alle Passagen, die das Budget betreffen, aus dem Gesetz. Dadurch konnten sie die Abstimmungsquote umgehen und es wie ein gewöhnliches Gesetz mit der Mehrheit der anwesenden Senatoren verabschieden. Von den 19 anwesenden republikanischen Senatoren stimmten 18 für die Gesetzesvorlage, ein Senator stimmte dagegen. Noch am Donnerstag soll das Gesetz die zweite Kammer des Staates passieren, in der die Republikaner über eine gesicherte Mehrheit verfügen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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