Ukraine enttäuscht, auf Piracy Watch List zu stehen, verspricht aber weitere Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums

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Die ukrainische Regierung hat ihre "Enttäuschung" zu der Entscheidung des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht, das Land ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf eine Beobachtungsliste für Piraterie zu setzen, zu dem sich die Aufklärung von Raubkopie-Fällen digitaler Träger verfünffacht habe.

Die Ukraine ist damit jetzt ein "Priority Foreign Country (PFC)" auf der "301 List" des US-Handelsvertreters. Der stellvertretende Premierminister der Ukraine, Konstantin Gryshchenko, erklärte, diese Entscheidung "ignoriert die Bemühungen der ukrainischen Regierung" zur Verbesserung des Rechtsrahmens und des Schutzes des geistigen Eigentums.

Trotz seiner Enttäuschung werde sein Land weiterhin daran arbeiten, seine Position hinsichtlich des Schutzes von geistigem Eigentum unter Beweis zu stellen.

"Erst im letzten Monat haben wir zwei Internet-Portale gelöscht, auf denen nicht zugelassene Inhalte vertrieben wurden, und im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) werden zwei verschiedene Gesetze eingeführt, die unter anderem höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen vorschreiben", erklärte er.

"Natürlich werden wir in diesem Bereich mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammenarbeiten, aber ich muss dennoch sagen, dass die heutige enttäuschende Entscheidung für eine solche Zusammenarbeit nicht förderlich ist."

Gryshchenko sagte, seine Regierung habe ausserdem dem Generalstaatsanwalt die Befugnis erteilt, die Einhaltung der Gesetze zum geistigen Eigentum in den Ministerien und Behörden zu überwachen. Ausserdem seien 100 Millionen UAH (12,35 Millionen USD) dafür vorgesehen, sicherzustellen, dass alle staatlichen Computer mit legaler Software betrieben werden.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat versprochen, den Kampf der Ukraine gegen Piraterie persönlich zu überwachen, und zwar nicht aufgrund des Eintrags durch den US-Handelsvertreter, sondern im Rahmen einer langfristigen Strategie, mit der innovative Technologiebranchen gefördert und erweitert werden sollen.

Die Regierung glaubt, dass der entscheidende Faktor zur Verbesserung der Position der Ukraine in diesem Bereich im öffentlichen Bewusstsein liegt: insbesondere junge Menschen müssten die Zielgruppe einer Kampagne sein, die für mehr Respekt für das geistige Eigentum werbe und die Toleranz gegenüber digitaler Piraterie reduziere.

Unterdessen erklärte Gryshchenko, in Anbetracht der Bemühungen, die sein Land bereits jetzt unternimmt, werde er den US-Handelsvertreter bitten, die Ukraine in sechs Monaten von der "301 List" zu nehmen.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)