EBD-Präsident Spöri warnt vor Erosion demokratischer Substanz in der Europäischen Union

Flagge der EU

Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. März hat EBD-Präsident Dieter Spöri dafür geworben, trotz der aktuellen Veränderungen in Nordafrika und Eurokrise ein anderes zentrales Problem der EU nicht aus den Augen zu verlieren: die Krise der demokratischen Wertegemeinschaft Europa.

Spöri stellt fest, dass die derzeitige Entwicklung in der EU langfristig mit einer Gefährdung ihrer demokratischer Grundrechte wie Medienfreiheit und fairem politischen Wettbewerb einhergehe. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Italien und Ungarn gelte dies sowohl für alte wie neue Mitgliedsstaaten.

Mit Blick auf das neue ungarische Mediengesetz kritisiert der EBD-Präsident, dass auch die von der ungarischen Regierung vorgelegten Änderungen die Hauptkritikpunkte am Gesetz unberührt ließen, und zwar die Umkehrung der Kontrollbefugnis der Medien gegenüber der Politik und die sich in der Hand der derzeitigen Regierungspartei befindlichen Medienkontrollbehörde. Der EU-Kommission wirft Spöri in diesem Zusammenhang vor, sich mit "Schönheitsreparaturen" zufrieden zu geben, bei den wichtigsten Punkten jedoch operativ sich für nicht handlungsfähig zu erklären.

Im weiteren fordert Spöri, dass jede strukturelle Tendenz zur Gefährung demokratischer Mindeststandards sowie jede Untergrabung von Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit von Justiz und Verwaltung genauso entschieden mit Sanktionen geahndet werden müsse, wie Verletzungen ökonomischer Standards. Dies gelte für alle jetzigen EU-Mitgliedsstaaten aber erst für mögliche weitere Beitritte.

Quelle: Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland