Ischinger: "Westen muss auf Russland zugehen"

Wolfgang Ischinger auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

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Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland.

Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer Eskalation:

"Einerseits gibt es einen politisch-psychologischen Effekt, der auf beiden Seiten zu einer eskalatorischen Entwicklung führen kann, wenn auf beiden Seiten in immer kürzeren Abständen immer größere Manöver stattfinden. Das ist besorgniserregend. Es gibt aber auch die große Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation. Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts gab es eine ganze Reihe von Close Encounters. Beispielsweise sind russische Kampfflugzeuge ohne Radarsignal in dicht besiedelten Luftraum eingedrungen, da könnte jemand auf den falschen Knopf drücken."

Gleichwohl solle die NATO nicht auf Manöver in Osteuropa verzichten, betonte Ischinger: "Unsere östlichen NATO-Partner haben einen nachvollziehbaren Bedarf an Rückversicherung. Wir müssen uns aber die Frage stellen, tun wir alles Mögliche, um mit der anderen Seite so optimal zu kommunizieren, dass nicht falsche Rückschlüsse gezogen werden?"

Konkret forderte Ischinger die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates. Hier sollten die westlichen Staaten die Initiative ergreifen: "Der NATO-Russland-Rat wurde eigentlich als Krisenmanagement-Organ gegründet, jetzt tagt er seit Ausbruch der Ukrainekrise nicht mehr. Ich finde das bedauerlich. Es ist an der Zeit, dass von westlicher Seite eine sichtbare politische Initiative unternommen wird gegenüber der russischen Föderation, um zwei Dinge vorzuschlagen: 1. Gegenseitiger Verzicht auf Close Encounters, 2. Die westlichen Staaten sollten die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen vorschlagen. Russland kann das ja ablehnen, aber dann ist jedenfalls klar, wer es vorgeschlagen hat und wer es abgelehnt hat. Wir müssen vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen, man wird ja sehen, wie Russland darauf reagiert."

Das Interview zum Nachhören: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/26/224357.html

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)