Kuba: 31. politischer Gefangener freigelassen

Alexis Rodríguez Fernández, Mitglied der Movimiento Cristiano Liberación (christliche Befreihungsbewegung) auf Kuba. Bild: payolibre.com

Bis zum 9. September sind insgesamt 31 kubanische politische Gefangene aus ihrer Haft entlassen und außer Landes gebracht worden. Dies teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main mit. Der letzte Freigelassene ist Alexis Rodríguez Fernández, der gestern Abend im spanischen Exil in Madrid eintraf. Noch immer sitzen von den 52 politischen Gefangenen, deren Freilassung die Castro-Regierung Spanien versprochenen hatte, 21 in Haft. Zehn von ihnen weigern sich, ins spanische Exil zu gehen und müssen somit weiter in Haft bleiben, so die IGFM.

Alexis Rodríguez Fernández, Mitglied der Movimiento Cristiano Liberación, war mit 74 anderen Bürgerrechtlert während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Am Abend des 9. September traf er in Madrid ein. Er ist der 31. vorzeitig freigelassene politische Gefangene der sogenannten "Gruppe 75" auf Kuba. In den letzten acht Tagen wurden insgesamt vier Gefangene freigelassen und ins spanische Exil abgeschoben.

Von den verbliebenen 21 Gefangenen, die freigelassen werden sollen, weigern sich mindestens zehn, Kuba zu verlassen. Sie möchten keinesfalls ins spanische Exil, sondern wollen entweder auf der Insel bleiben, um sich weiter für den demokratischen Wandel einzusetzen, oder in die USA zu Familienangehörigen ausreisen. Sie werden daher von den kubanischen Behörden nicht aus der politischen Haft entlassen, da das Abkommen der spanischen Regierung mit der katholischen Kirche Kubas und der kubanischen Regierung vom Juli 2010 vorsieht, dass alle Freigelassenen nach Spanien ausreisen müssen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM wies darauf hin, dass nicht alle prominenten politischen Gefangenen – wie z.B. der Bürgerrechtler Dr. Oscar Biscet - zur sogenannten "Gruppe der 75" gehören. Alle bisher Entlassenen gehören aber dieser Gruppe an, deren Mitglieder 2003 im Schatten des Irak-Krieges verhaftet und abgeurteilt worden waren. Lessenthin forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Insgesamt sind dies nach Angaben der IGFM noch 151. Lessenthin: "Jeder von ihnen muss frei entscheiden dürfen, ob er ins Exil geht oder sich friedlich am demokratischen Aufbau Kubas beteiligt."

Nach Einschätzung von Elizardo Sánchez, dem Präsidenten der "Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung", werden die verbliebenen Gefangenen auch weiterhin bei ihrer Forderung bleiben. Er kritisierte außerdem, dass die bereits Freigelassenen im "juristischen Niemandsland" leben, da sie von der kubanischen Regierung keine offiziellen Dokumente erhalten haben, in denen ihre Freilassung bestätigt ist. 

Quelle: IGFM