Diskussion über neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein

NATO (North Atlantic Treaty Organization)

Zur Weigerung der Bundesregierung, allen zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Strategischen Konzeptes der NATO zugänglich zu machen, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Wir sind empört, dass die Bundesregierung den Entwurf des Strategischen Konzeptes der NATO lediglich den Obleuten und den Vorsitzenden des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses, und nicht allen zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugänglich macht.

Der Entwurf des NATO-Generalsekretärs, der den Regierungen der Mitgliedsländer bereits seit Ende September vorliegt, bildet die Grundlage für die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der NATO. Auf ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20. November soll das Neue Strategische Konzept verabschiedet werden.

Im Deutschen Bundestag musste eine Anhörung durchgeführt werden, ohne dass den Abgeordneten der Entwurf des Konzepts vorlag oder sie es zuvor einsehen konnten. Auch die meisten Sachverständigen kannten das Rasmussen-Papier nicht aus eigener Anschauung.

Dies ist völlig unverständlich, da die NATO mit der Einrichtung der Experten-Kommission unter der Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, die im Mai dieses Jahres ihren Bericht vorgelegt hat, einen Schritt in Richtung Transparenz und Öffentlichkeit gemacht hatte.

Dieses Vorgehen behindert die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ist eine Bevormundung des Parlamentes, die nicht hingenommen werden darf.

Wir fordern die Bundesregierung, und insbesondere Außenminister Westerwelle auf, diese Entscheidung zu überdenken.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion