Lambsdorff: Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei sofort beenden

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert nach der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel den sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei. "In der Türkei sind unzählige Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung Erdogan kritisieren. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten ist es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte mit Füßen getreten werden", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).

Mit der Inhaftierung von Deniz Yücel habe dies eine neue Qualität erlangt. "Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist für jedermann sichtbar gescheitert, es ist Zeit für einen neuen Ansatz. Deswegen müssen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sofort beendet werden." Aber anstatt sich in Brüssel für dieses Ziel einzusetzen, "eiern Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel herum: Einerseits hofiert Merkel sogar Erdogan, andererseits bestellt Gabriel den türkischen Botschafter zum Gespräch. Sinnvoll abgestimmte Politik sieht anders aus", so Lambsdorff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur