Berlusconi und Sarkozy wollen temporäre Grenzkontrollen im Schengen-Raum

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Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika erwägen Frankreich und Italien eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dafür forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi am Dienstag nach einem Treffen in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Aufhebung des Schengen-Abkommens "keine Option" sei und verwies auf bestehende Notregeln, die allerdings schärfer definiert werden müssten.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will am 4. Mai Vorschläge für eine Überarbeitung der Notregeln machen. Die EU-Innenminister könnten diese dann Mitte Mai auf einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage diskutieren.

Das sogenannte Schengener Abkommen regelt die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen zwischen derzeit 26 Staaten. In Ausnahmefällen können die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden. In Deutschland sind beispielsweise während der G8-Gipfel in Köln 1999 und Heiligendamm 2007 sowie vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wieder Grenzkontrollen durchgeführt worden. Der aktuelle italienisch-französische Vorschlag kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen nach den Umstürzen in Nordafrika. Seit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali sind mehr als 23.000 Tunesier illegal nach Italien geflüchtet. Als damit begonnen wurde, den Betroffenen Schengen-Visa auszustellen, mit denen theoretisch eine Einreise in alle EU-Länder möglich ist, war es zu massiven Verstimmungen mit Frankreich gekommen, das eine Einreise-Welle frankophoner Tunesier befürchtet. Nun haben die beiden Länder ihre Differenzen offenbar beigelegt und sich auf eine gemeinsame Lösung des Problems geeinigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur