Entwicklungsminister kündigt Beschäftigungsoffensive für den Nahen Osten an

Gerd Müller Bild: Webseite Dr. Gerd Müller

Zur Linderung der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Beschäftigungsoffensive für den Nahen Osten angekündigt. Deutschland werde bei der internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London "eine Art Bündnis für Arbeit" vorschlagen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen 500.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen."

Syrische Mauer etwa könnten Unterkünfte in regionalen Flüchtlingscamps bauen. Die Entlohnung liege bei 300 Euro im Monat, davon könnten dort ganze Familien leben. Die Kosten lägen bei insgesamt zwei Milliarden Euro für 500.000 Menschen, erklärte Müller. Aus dem deutschen Entwicklungsetat stelle er eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro bereit. "Bis zur Konferenz in London hoffen wir, möglichst viele internationale Geber von dem Programm zu begeistern." Die Beschäftigungsoffensive trage dazu bei, dass Flüchtlinge sich selbst versorgten. "Ich hoffe, dass wir dieses Programm bald auf befriedete Gebiete im Irak und auch in Syrien ausdehnen können", sagte der Minister. "Die Menschen kommen nicht zu uns, wenn sie zu Hause eine Perspektive haben."

Darüber hinaus will der Minister kommunale Partnerschaften fördern. Deutsche Kommunen beherrschten alles, was Städte und Gemeinden in Krisenregionen an Infrastruktur benötigten. "Sie können Schulen einrichten, Abfall entsorgen, Trinkwasser aufbereiten", sagte Müller. "Schon heute engagieren sich 400 deutsche Kommunen in kommunalen Partnerschaften weltweit. Wir wollen daraus 1.000 Partnerschaften machen – und haben die Förderung in diesem Jahr deshalb auf 14 Millionen Euro verdoppelt."

Die Initiativen stehen im Zentrum eines Zehn-Punkte-Programms des Entwicklungsministeriums mit dem Titel "Neue Akzente in der BMZ-Flüchtlingspolitik", das den Funke-Zeitungen vorliegt. Müller sprach sich dafür aus, der Entwicklungszusammenarbeit "eine neue Dimension" zu geben. "Mit zehn Milliarden Euro könnten wir rund um Syrien für Millionen Menschen eine Lebensperspektive schaffen."

Entwicklungsminister: Menschen in Nordafrika brauchen Bleibeperspektiven

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine Drohung kritisiert, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Es werden in diesen Tagen viele schnelle Vorschläge in die Diskussion geworfen. Eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit würde zu noch mehr Perspektivlosigkeit in Nordafrika führen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn wir den Menschen nicht in der Region Bleibeperspektiven eröffnen, kommen Millionen zu uns." Im Gegenteil müssten die Wirtschaftspartnerschaften ausgebaut werden. Gabriel hatte gesagt, Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben". Es könne nicht sein, "dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht".

Müller rief Gabriel zudem zu einer restriktiven Rüstungspolitik auf. "Die Bundesregierung handelt hier in jedem einzelnen Fall sehr verantwortlich. Nach meiner Auffassung müssen wir aber die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit wieder verstärkt auf die Tagesordnung nehmen", sagte der CSU-Politiker. "Da waren wir vor zehn Jahren weiter. Ich sehe mit großer Sorge die ausufernde Verbreitung von Waffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur