Medien: EU-Staaten verlängern Russland-Sanktionen

Bild:President of the European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Dem Beschluss müssen noch die Mitgliedsländer auf Ebene des EU-Rats zustimmen. Das soll voraussichtlich am Freitag geschehen.

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise verhängt worden. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Export von Rüstungsgütern sowie gegen die Öl- und Gasindustrie. Moskau hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Die EU macht eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine abhängig. Das sieht unter anderem eine Waffenruhe vor, die jedoch immer gebrochen wurde.

SPD-Politiker wie Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, den "Alles oder nichts"-Kurs bei den Russland-Sanktionen aufzugeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur