Grüne im Europaparlament wollen Schweizer Fax als Beweismaterial für den Untersuchungsausschuß anfordern

Nachdem die Schweizer Regierung die Echtheit eines Geheimdienst- Dokuments bestätigt hat, das die Existenz von US-Verhörzentren in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien, in Rumänien und in Bulgarien belegen soll, wollen die Grünen im Europa-Parlament das Fax als Beweismittel anfordern.

Für den in Kürze zu gründenden Untersuchungsausschuß des Europa-Parlaments zu den mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen in Europa müsse das Dokument zur Verfügung stehen. Der deutsche Europa-Abgeordnete Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel: "Diese
Informationen müssen in den Ausschuß eingebracht werden." Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen.

Die Schweizer Regierung hatte die Echtheit zwar bestätigt, aber nur eine Weiterleitung an die zuständigen Parlamentsstellen angekündigt. Das Papier sei als geheim eingestuft worden. Wie es an die Öffentlichkeit gelangt ist, werde untersucht.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel