Röttgen: "Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen Zynismus"

Norbert Röttgen (2012)

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Außenpolitiker der Regierungskoalition haben die russischen Bombardements in Syrien, die erneut zu Zehntausenden Flüchtlingen aus der Region um Aleppo geführt haben, verurteilt. "Das Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik", sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Russland wolle die Opposition zum syrischen Machthaber Assad "wegbomben". Danach werde Moskau das Angebot machen, gemeinsam gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen. "So will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat", so Röttgen. Durch die Bombardements steige die Zahl der Flüchtlinge nach Europa weiter, "ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist".

Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) kritisierte das russische Vorgehen. "Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar", sagte er der FAS. Russland könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und selbst auf die militärische Karte setzen. "Das kann nicht gutgehen", so Erler.

Steinmeier kritisiert militärisches Vorgehen Russlands in Syrien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das russische Vorgehen in Syrien, das zu einem neuen Flüchtlingsstrom geführt hat, kritisiert. "Die Chance für eine politische Lösung darf jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die russischen Luftangriffe hätten "die militärischen Kräfteverhältnisse für den Moment verschoben", so der Minister. Gleichzeitig habe sich Russland abermals zum Wiener Prozess einer Friedenslösung bekannt. "Ich erwarte von allen, dass jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die in Genf unterbrochenen Gespräche wieder aufgenommen werden können."

Dringend nötig seien Fortschritte, um einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu den belagerten Orten in Syrien zu erreichen. Am kommenden Donnerstag soll in München ein weiteres Syrien-Treffen im Wiener Format stattfinden, zu dem auch Russland und die Vereinigten Staaten gehören. Steinmeier begrüßte es, "dass mir sowohl der iranische als auch der saudische Außenminister zugesagt haben", an dem Treffen teilzunehmen. Es wäre das erste Aufeinandertreffen offizieller Vertreter beider Länder seit dem Abbruch der Beziehungen Anfang Januar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur