Gabriel attackiert Tsipras

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras scharf kritisiert. Der griechische Regierungschef habe versucht, "die gesamte Euro-Zone auf den Kopf zu stellen" und nicht verstanden, dass das nur zu Lasten der Griechen gehe, sagte Gabriel dem "Stern". "Genau das ist jetzt passiert."

Zugleich warb Gabriel um Verständnis für die griechische Bevölkerung und für humanitäre Hilfsprogramme angesichts der sich abzeichnenden Not nach einer Zahlungsunfähigkeit des Landes. "Wir dürfen die Menschen nicht verantwortlich machen für die Dummheiten ihrer Regierung." Ökonomische Folgen für Deutschland fürchte er nicht, sagte Gabriel. "Die Euro-Zone ist stark und stabil. Wir handeln nicht, weil wir selbst Sorgen haben. Wir müssen uns Sorgen um Europa machen." Griechenland sei zwar "wichtig, aber gemessen an den anderen Problemen absorbieren diese endlosen Verhandlungen viel zu viel Kraft". Diese Kraft sollte Europa besser für die Ukraine oder das Flüchtlingsdrama investieren, so der SPD-Chef. In diesem Zusammenhang kritisierte der Vizekanzler jene EU-Staaten scharf, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. "Europa ist keine Schönwetterveranstaltung, wo man das Geld nimmt, aber sich drückt, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Da gehen die Werte Europas zu Bruch. Das ist teurer als alles andere", so Gabriel.

Gabriel kann sich Schuldenschnitt für Griechenland vorstellen

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) kann sich anders als das Bundesfinanzministerium unter bestimmten Voraussetzungen eine Umschuldung Griechenlands vorstellen. Dem "Stern" sagte der SPD-Chef, dass er sich bei entsprechender Reformbereitschaft der griechischen Regierung einen Schuldennachlass für das Land vorstellen könne: "Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen", sagte Gabriel. Man könne über "die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt". Andernfalls "steigen die Schulden am Tag nach dem Schuldenschnitt doch sofort wieder", fügte er hinzu. Gabriel sei aber zuversichtlich: "Am Ende werden wir einen Ausweg aus der Krise in Griechenland finden."

Erst am Montag hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, dass eine Umschuldung für Griechenland aus deutscher Sicht "kein Thema" sei. Unmittelbar nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich die Bevölkerung klar gegen die Reform- und Sparauflagen der Gläubiger Athens ausgesprochen hatte, war Gabriel auf Konfrontationskurs zur griechischen Regierung gegangen: So warf der Bundeswirtschaftsminister dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, "letzte Brücken eingerissen" zu haben, "über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Mit der Ablehnung des Spar-Programms seien weitere Verhandlungen über das Programm "kaum vorstellbar", hatte Gabriel im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" gesagt.

Gabriel: Griechenlands Aufnahme in die Euro-Zone war "sehr naiv"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erstmals eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, Griechenland in die Euro-Zone zu holen: "Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt", sagte Gabriel im Gespräch mit dem "Stern". Schlimmer sei aber, dass alle viel zu lange zugeschaut hätten, wie das Land immer tiefer in die Krise geraten sei, fügte der Vize-Kanzler hinzu. Die Aufnahme Griechenlands in den Währungsverbund hatte maßgeblich die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorangetrieben. Die Lehre aus dem Niedergang Griechenlands formulierte Gabriel so: "Nie wieder wegschauen, wenn sich ein Land nicht an die Spielregeln in Europa hält." Das gelte nicht nur für finanzielle Fragen. "Wir dürfen auch nicht wegschauen, wenn in Ungarn die demokratischen Spielregeln Europas verkommen. Oder wenn in EU-Staaten Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma so schwer diskriminiert werden, dass ihnen nur die Flucht bleibt", sagte Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur