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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Archivmeldung vom 16.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der "Spiegel".

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts wie Korruption, Geldwäsche, Betrug und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Ein unabhängiges Auswahlgremium hatte Kövesi Anfang Februar auf Platz eins für den Chefposten gesetzt. Unter den Topkandidaten ist auch Andrés Ritter, Leitender Oberstaatsanwalt in Rostock.

Kövesi hatte in Bukarest jahrelang gegen korrupte Politiker ermittelt und war im vergangenen Juli auf Druck der sozialdemokratischen Regierung von Staatspräsident Klau s Johannis entlassen worden. Entsprechend heftig wehrt sich Rumänien, das derzeit die Euroatspräsidentschaft innehat, gegen Kövesis Aufstieg zur EU-Korruptionsjägerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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