Geld für Kiew: SPD will Kredit aus Putin-Vermögen

Piraterie hat in 2022 weltweit Hochkonjunktur (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die SPD unterstützt die Idee, einen Ukraine-Kredit durch Erträge oder Sicherheiten aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abzusichern, meldet die dts Nachrichtenagentur. Damit solle Hilfe verlässlich und rechtskonform organisiert werden, berichtet FinanzNachrichten.de.

Aus der Partei heißt es, europäische und internationale Partner müssten bei der Ausgestaltung eng abgestimmt vorgehen. Juristische Leitplanken und Risikoabsicherung stünden im Vordergrund, um Eigentumsrechte zu achten und zugleich Handlungsfähigkeit zu sichern. Genannt werden Einnahmen aus Verwahrstellen sowie Garantien, die über EU-Instrumente abgesichert werden könnten.

Ziel ist eine mittelfristig tragfähige Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine. Die SPD verweist darauf, dass militärische und zivile Hilfen planbar sein müssen und zugleich Anreize für einen späteren Wiederaufbau gesetzt werden.

Quelle: ExtremNews