Voigt fordert Schließung von Guantanamo

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), hat die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo gefordert. In der "Berliner PHOENIX Runde" sagte er: "Selbst wenn die Vorwürfe in diesen Berichte (über Guantanamo) nicht zutreffen sollten, müsste Guantanamo geschlossen werden, weil das ein Gefängnis jenseits des Völkerrechts ist.

Denn die Leute befinden sich nicht einem normalen rechtsstaatlichen Verfahren." Das Gefängnis sei "völkerrechtlich und rechtlich nicht akzeptabel", so Voigt. "Es ist auch aus Gründen der politischen Strategie nicht akzeptabel. Denn man züchtet so im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mehr neue Terroristen als man dort einsperrt." Das wichtigste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus sei, "dass der Westen seine eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht preisgibt, auch nicht angesichts von Terroristen", erklärte der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit weiter. "Dass man die rechtsstaatlichen Prinzipien als solche preisgibt, in dieser offensichtlichen Weise, ist ein politisch-strategischer Fehler und letzten Endes ein moralischer Fehler." Voigt forderte zudem US-Präsident Georg W. Bush auf, eine Vorbildfunktion bei der Installation demokratischer Strukturen einzunehmen. "Wenn der amerikanische Präsident sagt, er will die Demokratie in anderen Teilen der Welt fördern - was ich für richtig halte im Prinzip, man kann über die Methoden reden -, dann muss man sich selber den Grundsätzen der Demokratie als Vorbild noch stärker anpassen und ihnen zur Geltung verhelfen, als man es von anderen Staaten erwartet."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX