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Bayernpartei: Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen

Freigeschaltet am 13.05.2019 um 12:11 durch Andre Ott
Bayernpartei (Europa der Regionen)
Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreichen und lukrativen Ämter ein gehöriges Wort mitzureden.

Diese Fraktion wird wohl nicht nur Zentristen umfassen, da etwa auch bereits die portugiesischen Sozialdemokraten Interesse bekundeten. Die neue Fraktion soll dem Vernehmen nach den Namen "Renaissance" tragen und könnte das Ende der Ambitionen des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), auf das Amt des Kommissions-Chefs bedeuten. Denn auch die Unterstützung der Bundeskanzlerin für ihren bayerischen Parteifreund ist allenfalls lauwarm.

Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt sich damit, dass die die EU immer noch meilenweit von echten demokratischen Prozessen entfernt ist. Und dass das Buhei um die europäischen Spitzenkandidaten vor allem Theaterdonner ist. Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, bemerkte: "Sollte hierzulande jemand die CSU wählen, damit ein Bayer EU-Kommissions-Chef wird, dann wird er aller Voraussicht nach eine herbe Enttäuschung erleben.

Die neue Gruppe um Macron zeigt doch vielmehr, dass die Macht der Hinterzimmer ungebrochen ist. Beim Aufbrechen und der Neuordnung der bisherigen politischen Lager spricht viel dafür, dass die Karten unabhängig vom Wahlergebnis völlig neu gemischt werden. Und ebenso spricht viel dafür, dass Frau Merkel im Herbst ihrer politischen Karriere noch ein Amt in Brüssel anstrebt. Zwei wichtige Ämter mit Kandidaten aus einem Staat zu besetzen, das ist ausgeschlossen. Ich kann mich hier nur wiederholen - wer CSU wählt, bekommt Merkel."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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