SPD-Politiker: Iranische Interessengruppen könnten Atomdeal hintertreiben

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

"Die Bemühungen des Iran, sich in Deutschland auf illegale Weise Nukleartechnik zu beschaffen, sind nach Einschätzung des SPD-Iran-Experten Rolf Mützenich nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 deutlich zurückgegangen. "Allerdings haben wir es im Iran mit widerstreitenden Interessen zu tun, die nicht komplett von der Regierung in Teheran eingebunden werden können", sagt der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Gruppierungen, etwa die Revolutionsgarden um den früheren Präsidenten Mahmut Ahmedinedschad, versuchen, das Programm zu hintertreiben." Dies sei ein großes Problem, vor dem der amtierende Präsident Hassan Ruhani stehe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in seinem Jahresbericht 2015 festgestellt, dass sich die "illegalen iranischen Beschaffungsversuche" weiterhin auf einem "quantitativ hohen Niveau" bewegten. Kurz vor dem Jahrestag des Atom-Abkommens mit dem Iran wies Mützenich darauf hin, dass der Bericht das Gesamtjahr umfasse, seit Abschluss des Abkommens aber zu beobachten sei, dass die betreffenden iranischen Institutionen ihre diesbezüglichen Aktivitäten zurückgefahren haben. Ruhani hatte sich am 14. Juli 2015 mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf ein Abkommen geeinigt, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlaubt, den Bau von Atomwaffen aber untersagt.

Anders sehe es im Bereich der Trägerraketen-Technologien aus, bei denen der Verfassungsschutzbericht eine Steigerung der iranischen Beschaffungsbemühungen feststellt: "Der Atomvertrag umfasst nicht die Raketentechnik", sagt Mützenich: "Da scheint es durchaus weitere Aktivitäten zu geben - allerdings ist der Iran da leider auch nicht das einzige Land, das sich diese Technologien verschaffen will."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)