Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"

Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"

Archivmeldung vom 19.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Die kathalonische Unabhängigkeitsbewegung (2017)
Die kathalonische Unabhängigkeitsbewegung (2017)

Foto: MALLUS
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Der Parlamentspräsident Kataloniens sieht in einem Referendum die einzige mögliche demokratische Lösung. Der Politiker der linksrepublikanischen katalanischen ERC, die den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher durch Enthaltung gestützt hat, zeigt sich enttäuscht: "Er hat sich als unfähig gezeigt, sich von der Linie zu lösen, die von der reaktionärsten spanischen Rechten gezogen wird, die die Einheit des Landes über den Respekt vor der Demokratie stellt."

Dennoch hält Torrent die Tür zum Dialog offen. "Wir halten Verhandlungen für den einzigen Weg, um politische Probleme zu lösen." Dass die katalanische Zivilgesellschaft inzwischen verstärkt zu zivilem Ungehorsam greift, findet der studierte Politikwissenschaftler legitim. "Ich habe immer vertreten, dass der zivile Ungehorsam kein Ziel ist, sondern ein demokratischer Mechanismus, den wir benutzen müssen, wenn es darum geht, Grundrechte zu verteidigen." Die Hoffnung auf eine Kehrtwende bei Pedro Sánchez hat er noch nicht aufgegeben: "Die Wahlergebnisse vom 10. November werden Pedro Sánchez vermutlich dazu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Er muss sich mit Vertretern aus Katalonien an einen Tisch setzen, wenn er eine minimal stabile Regierung bilden will."

Quelle: neues deutschland (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte sitzt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige