Vaatz: Zweifel an Demokratiefähigkeit der arabischen Welt

Arnold Vaatz Bild: cdu

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz, bezweifelt, ob die arabischen Länder fähig sind zur Demokratie. "Ich fühle mich erinnert an das, was 1989 im Ostblock stattgefunden hat - unter anderem in der DDR", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online) angesichts der jüngsten Ereignisse.

"Bisher hat allerdings keine einzige Revolution in diesen Ländern Demokratie nach sich gezogen. Damit meine ich den gesamten muslimisch-arabischen Gürtel. Wir hatten 1979 eine Revolution im Iran und haben erlebt, wie das diktatorische Schah-Regime damals beendet worden ist. Wir mussten später aber feststellen, dass das folgende Regime ihm in Willkür und Gewalt kaum nachgestanden hat. Bis jetzt sind die Gesellschaften in diesen Ländern den Beweis schuldig geblieben, dass sie Demokratie wirklich zu erreichen vermögen." Die Bereitschaft, einen säkularen Staat zu akzeptieren, sei Voraussetzung für Gewaltenteilung und Demokratie. Diese Bereitschaft sehe er in Ägypten, Tunesien und im Jemen nicht, so Vaatz. Er fügte hinzu: "Im Streit um die Mohammed-Karikaturen ist ein erschreckender Fanatismus deutlich geworden. Und wenn dieser Fanatismus zu den Baumeistern einer neuen Ordnung zählen sollte, dann ist Skepsis angebracht. Ein Roll-Back in einen Religionsstaat gab es bei uns zu keiner Zeit. Dies ist möglicherweise der große Unterschied."

Jubel in Ägypten nach Rücktritt von Mubarak

Unter den Menschenmengen auf den Straßen Ägyptens sind nach der Rücktrittserklärung des Präsidenten Husni Mubarak Jubelstürme ausgebrochen. "Freies Ägypten, freies Ägypten", skandierten die Demonstranten und schwenkten Nationalflaggen. Die Menschen zündeten Feuerwerke und starteten Autokonvois. Von "Erleichterung, Freude, Hoffnung" sprach einer der Demonstranten, das Volk habe das Regime gestürzt. Für den bekannten Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei sei es nach eigenen Angaben der größte Tag seines Lebens. "Präsident Mubarak hat mit seinem Rücktritt heute dem ägyptischen Volk einen letzten Dienst erwiesen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wünsche dem ägyptischen Volk "vor allen Dingen eine Gesellschaft, die ohne Korruption, ohne Zensur, ohne Verhaftung und Folter sein wird." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung Mubaraks. "Wir sind Zeuge eines historischen Umbruchs", erklärte der Minister. Die Bundesregierung werde dem Land im Rahmen einer engen Partnerschaft beim demokratischen Wandel zur Seite stehen. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman hatte am Freitagnachmittag den Rücktritt Mubaraks bekanntgegeben. Der Präsident selbst war nach übereinstimmenden Medienberichten einige Stunden zuvor mit seiner Familie in den Badeort Scharm El-Scheich am Roten Meer gereist. Mubarak hatte das Amt des Präsidenten im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Staatschefs Anwar as-Sadat übernommen. Die Proteste gegen den 83-Jährigen hatten bereits im Januar begonnen und bis zu seinem Rücktritt angedauert. Auch am Freitag waren allein in Kairo Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mit seinem Rücktritt übergab Mubarak die Macht an das Militär. Die Armeeführung wolle nach eigener Aussage nun für freie und faire Wahlen sorgen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / dts Nachrichtenagentur