Hollande beharrt auf Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung in der Euro-Zone

François Hollande (2012)

Foto: Materialscientist
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande beharrt darauf, die Staatsfinanzierung in der Euro-Zone zügig zu vergemeinschaften. Die Währungsunion könne schon "in kurzer Zeit" mit der "Ausgabe gemeinsamer kurzlaufender Schuldtitel", sogenannte Eurobills, beginnen, heißt es in einem elfseitigen "Wachstumspakt" des Staatschefs, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Darin verlangt Hollande auch die Gründung eines Schuldentilgungsfonds und mittelfristig die Einführung von Eurobonds.

Zudem will der Präsident die nationalen Fonds für Einlagensicherung und für etwaige Bankenrettungen in der Euro-Zone zusammenlegen. Auf die von Deutschland geforderte Fiskalunion geht Hollande dagegen nicht ein. In dem Papier ist nur vage von einer "Koordinierung der Wirtschaftspolitiken" die Rede. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel kommende Woche an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht darauf, dass die Euro-Staaten in der Haushaltspolitik nationale Souveränität abgeben. Der EU-Gipfel müsse den Startschuss in Richtung Fiskalunion geben, meint Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur