CSU-Europaexperte kritisiert Merkels Vetodrohung zu EU-Erweiterungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät wegen ihrer Vetodrohung gegen künftige EU-Erweiterungen nun auch in den eigenen Reihen in die Kritik.

Der CSU-Europaexperte im Bundestag, Thomas Silberhorn, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich teile die scharfe Haltung der Bundesregierung nicht." Sollte der Lissabon-Vertrag in Irland nicht mehrheitsfähig werden, müsse der für 2010 bereits mögliche Beitritt Kroatiens mit den internen Reformen der EU verbunden werden. "Der nächste Erweiterungsschritt könnte also ein Katalysator für diese Reformen sein. Das wäre ein Mittelweg, den man sich nicht verbauen darf", so Silberhorn.

Der EU-Reformvertrag liegt auf Eis, seit ihn die Iren im Juni bei einer Volksabstimmung durchfallen ließen. Deutschland, Frankreich und Luxemburg haben bereits mehrfach erklärt, dass sie einem Beitritt neuer Mitglieder nur zustimmen werden, wenn zuvor der Vertrag ratifiziert worden sei.

Nach Auffassung Silberhorns war das Nein der Iren "kein einmaliger Ausrutscher". In Deutschland sei durch eine weitgehende Begleitgesetzgebung zum Vertrag die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in EU-Angelegenheiten deutlich ausgeweitet worden. "Wir müssen zügig ähnliche Instrumente finden, die die irischen Befindlichkeiten einbinden", forderte Silberhorn. "Drohungen oder Tricksereien" wie die Verknüpfung eines zweiten Referendums mit der EU-Mitgliedschaft Irlands würden indes "das Nein noch verstärken."

Quelle: Saarbrücker Zeitung