Böhm: Das EU-Sanktionsdiktat treibt Millionen Deutsche in die Armut

Martin Böhm (2022) Bild: AfD Deutschland

Die explodierenden Gaspreise jagen die letzten Rücklagen von Millionen Haushalten gnadenlos durch den Kamin. Der Deutsche Mieterbund fordert deswegen, die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, zu erhöhen und eine Klimakomponente ins Wohngeld einzubauen. In ein ähnliches Horn stieß bereits Bundeskanzler Scholz, der kürzlich eine Reform des Wohngeldes angekündigt hatte.

Dazu erklärt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion: „Als Notanker, um Millionen Haushalte vor dem Untergang zu bewahren, sind solche Maßnahmen in akuter Gefahr vertretbar – sie können jedoch niemals eine Lösung sein. Denn sie belasten den Staatshaushalt, verhindern Investitionen in die Infrastruktur, treiben die Verschuldung, sorgen für immer schlechtere deutsche Bonität und führen zu weiteren Haushaltslöchern. Ein Teufelskreis!

Nutznießer sind die USA und einige Länder des Mittleren Osten, die ihr schmutziges Fracking-Gas zu utopischen Preisen in unsere Leitungen bringen. Gazprom fackelt derweil die Menge Gas ab, die Russland uns nicht liefern will (oder darf). Dies ist bei den unvorstellbaren russischen Gasvorkommen billiger, als Bohrlöcher aufwändig zu verschließen und später teuer zu reaktivieren.

Länder mit gut entwickelten Demokratien – man denke an Ungarn – machen solche Spiele auf dem Rücken ihrer Bürger nicht mit. Alles zu unternehmen, um Schaden vom Volk abzuwenden, lautet dort der Auftrag! Bei uns würde dies bedeuten, sich jetzt dem EU-Diktat zu entziehen, nutzlose Sanktionen zu überdenken und sich nicht die Hoheit über Nord Stream 2 streitig machen zu lassen. Ein Telefonat, ein Besuch, ein Handschlag. Kann die Hürde noch niedriger sein, um Millionen Menschen die Existenz zu retten und sie vor einem Kältewinter zu bewahren? Die sogenannten Eliten werden dies nicht tun, denn sie wollen weiterhin lieber im Sandkasten der Globalisten mitspielen. Es bedarf einer neuen, bürgerfreundlichen Politik, wie sie nur die AfD vertritt!“

Quelle: AfD Deutschland