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Rumänien: Verfassungsgericht bestätigt Präsidenten Basescu im Amt

Archivmeldung vom 21.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Traian Basescu Bild: European People's Party / wikipedia.org
Traian Basescu Bild: European People's Party / wikipedia.org

Das rumänische Verfassungsgericht hat den Staatspräsidenten Trajan Basescu in seinem Amt bestätigt und eine gegen ihn abgehaltene Volksabstimmung für nichtig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Damit wäre der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus seinem Amt zu verdrängen.

Im Juli wurde Basescu durch die Regierung vom Amt suspendiert. Daraufhin kam es zu einer Volksabstimmung, die zwar zum Ergebnis kam, dass 87 Prozent der Wähler für die Absetzung sind. Da allerdings nur knapp weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten abstimmten, war das Ergebnis ungültig. Das Gericht entschied nun mit sechs gegen drei Stimmen gegen die Absetzung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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