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Deutschland und Frankreich streiten über Finanztransaktionssteuer

Archivmeldung vom 03.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici streiten über die Finanztransaktionssteuer, die elf Mitgliedsstaaten der Währungsunion schon seit längerem planen. Die Franzosen wollen nun große Teile des Derivategeschäfts ausklammern, also Wetten auf steigende oder fallende Kurse von Wertpapieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Besonders Spekulationsgeschäfte auf Aktien sollen von der neuen Steuer verschont bleiben. So sah es dem "Spiegel" zufolge ein französisches Positionspapier für den deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat vor, der vergangene Woche in Paris stattfand. Die dort vorgeschlagenen Einschränkungen gingen der deutschen Seite allerdings zu weit. Sie plädiert für eine möglichst breite Einbeziehung aller Transaktionen. Schäuble und seine Beamten hegen offenbar den Verdacht, dass Moscovici seine heimischen Banken schonen will, weil die mit Derivaten auf Aktien gute Geschäfte machen. Sie wären allenfalls dazu bereit, die neue Steuer schrittweise einzuführen. Bis Mitte Februar wollen Fachleute beider Länder und Ministerien nun einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten.

"Focus": Finanztransaktionssteuer soll stufenweise kommen

Die in Deutschland und anderen zehn EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer soll offenbar stufenweise eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich dem Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge nach den jüngsten Sondierungen zwischen den betroffenen Ländern und der EU-Kommission ab. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll die Abgabe zunächst nur für wenige Kapitalgeschäfte gelten. Erster Schritt werde eine Börsenumsatzsteuer, die es in einer Reihe von EU-Ländern bereits gibt.

Dagegen regt sich allerdings Widerstand im Europäischen Parlament. Der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, kritisierte in "Focus": "Man geht dann genau an die Geschäfte heran, die gar kein Risiko bergen, und trifft die kleinen Anleger." Die EU-Kommission rechnet in der Endstufe der Steuer mit jährlichen Einnahmen von 34 Milliarden Euro, 11,75 Milliarden davon in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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