Gyurcsány schaltet sich in Debatte über Fidesz-Verbleib in EVP ein

Archivmeldung vom 04.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Ferenc Gyurcsány beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2007

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In der Debatte über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu Wort gemeldet. Deutschland trage große Verantwortung, schreibt der linksliberale Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zwar sei es zuerst Aufgabe der ungarischen Wähler, eine Mehrheit gegen die "zunehmend undemokratisch agierende" Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu organisieren. Insgesamt seien führende deutsche Politiker aber viel zu nachsichtig mit Orbán. Er verstehe, so Gyurcsány, dass deutsche Autobauer Gefallen an dem neuen Gesetz fänden, welches Arbeitnehmer in Ungarn verpflichtet, bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu leisten.

Auch könne er nachvollziehen, dass die Unionsparteien ungern auf Fidesz-Stimmen verzichten wollten, wenn es um die Mehrheit im Europäischen Parlament gehe. Aber er frage sich, ob diese Vorteile es wert seien, "für sie alles aufzugeben? De Freiheit, die Demokratie, die Würde des Menschen, das Ideal des Rechtsstaatlichkeit?" Seiner Meinung nach gebe es da keinen Platz für Taktik. Die Alternative laute: "Europäische Einheit und Demokratie - oder Zerfall und ein sich wieder bekriegendes Europa." Gyurcsány appellierte an Deutschland: "Bitte, spielen sie nicht mit der Geschichte. Wir haben einmal bereits gesehen, wozu das führt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur