Mißfelder: Erfolgreiche Bilanz der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Archivmeldung vom 01.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Philipp Mißfelder Bild: bundestag.de

Heute endet der einmonatige Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Deutschland hat seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgreich genutzt und gute Ergebnisse erzielt. Es konnten wichtige Akzente gesetzt werden, insbesondere im Bereich des Schutzes von Kindern in Kriegsgebieten sowie im Klimaschutz."

Mißfelder weiter: "Kinder müssen vor Gewalt und Misshandlung besonders geschützt werden, dies gilt vor allem in kriegerischen Auseinandersetzungen. Auf Initiative der Bundesregierung hin wurde daher am 12. Juli die Sicherheitsratsresolution S/RES/1998 (2011) zum stärkeren Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten verabschiedet. Damit ist einstimmig beschlossen worden, gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser international zu ächten und den Schutz von Kindern vor Missbrauch als Soldaten zu verstärken.

Fortschritte konnten außerdem im Bereich des Klimaschutzes erzielt werden. Unter deutscher Präsidentschaft wurde das Thema Klimawandel und dessen mögliche Auswirkungen auf den Weltfrieden im Sicherheitsrat diskutiert und eine einstimmige Erklärung verabschiedet. Im Zuge dessen ist UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon gefordert, in seinen Berichten künftig Klimaaspekte aufzunehmen. Erstmals wird damit in einer Erklärung, die von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates abgestimmt wurde, die Bedeutung des Klimawandels in Zusammenhang mit Frieden und internationaler Sicherheit unterstrichen.

Als 194. Mitglied wurde am 14. Juli der Südsudan als souveräner Staat anerkannt und als vollwertiges Mitglied in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Damit konnte während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich der Fokus auf den afrikanischen Kontinent und die dortigen Herausforderungen gelegt werden. Bereits am 8. Juli hat der Deutsche Bundestag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) gebilligt. Damit wurde der Bedeutung, die der neugegründete Staat in den Friedensbemühungen in Nordostafrika einnimmt, Rechnung getragen.

Deutschland hat mit der erfolgreichen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat gezeigt, dass es seine internationale Verantwortung mit großem Engagement ausübt und weltweit zur Lösung von Konflikten beiträgt."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)