Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Curio: Fortsetzung des EU-Türkei-Deals für Migration ist der falsche Weg

Curio: Fortsetzung des EU-Türkei-Deals für Migration ist der falsche Weg

Archivmeldung vom 27.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Gottfried Curio (2020)
Dr. Gottfried Curio (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sieht nach den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan die falsche Flüchtlingspolitik weiter zementiert: „Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig."

Curio weiter: "In Griechenland – auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland – abgefangene illegale Migranten sollen zurück in die Türkei geschickt werden (was in der Praxis allerdings kaum geschieht), im Gegenzug werden in der Türkei befindliche Syrer nach Europa eingeflogen, wofür wir auch noch bezahlen. So werden effektiv die griechischen Insellager und der Mazedonische Zaun zur offenen Grenze.

Statt das Geld dem Diktator Erdogan zukommen zu lassen, sollte es für effektiven Grenzschutz und schnellere Abschiebungen verwendet werden; Asylbewerbern sollten nur noch Sach- statt Geldleistungen zuteilwerden. Diese Maßnahmen nähmen Deutschland eine falsche Anziehungskraft und hielte Wirtschaftsmigranten von der Fahrt nach Griechenland ab. Stattdessen lässt sich Merkel von Erdogan am Gängelband führen. Sie wird allein schon deswegen auf den EU-Türkei-Deal beharren, um ihre verfehlte Politik der letzten Jahre zu decken.

Der Türkei wird zu Unrecht positiv angerechnet, Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen zu haben: der Syrienkrieg wurde von der Türkei erst forciert, islamistische Kämpfer sind großenteils über die türkisch-syrische Grenze eingesickert; die Türkei hat den Flüchtlingsstrom auch selbst hervorgerufen, für den wir jetzt bezahlen sollen; bezahlen sollen mit Geld, das dann die völkerrechtswidrig eroberten nordsyrischen Gebiete ebenso befestigen soll wie die intendierte ethnische Säuberung von den dort vormals ansässigen Kurden; Geld, das natürlich auch die neo-osmanischen Bestrebungen wie jetzt in Libyen stützt.

Deutschland ist nicht zuständig für ‚Flüchtlinge‘, die sich in der Türkei aufhalten. Erdogan hätte bei geeigneten Vorkehrungen zur Grenzsicherung gar keinen Hebel, Europa – und allen voran Deutschland – zu erpressen: die Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern, kehrt als Bumerang zurück. Deutschland und Europa werden so der Willkür und der Erpressung Erdogans unterworfen, die so lange weitergehen wird, bis die Bundesregierung sich traut, wieder für deutsche Interessen und Souveränität entschieden einzutreten. Erdogan nutzt die außenpolitische Asymmetrie der Beziehung zu einem Land schamlos aus, das sich nicht wehrt, ja unter Merkel nicht wehren will.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Symbolbild
Tierarzt Dirk Schrader über die Behandlung von Coronavirosen, gesunde Tiernahrung und sozialverträgliche Tiermedizin
Gänseblümchen
Aktion Gänseblümchen
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte garbe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige