Ex-KFOR-Kommandeur Reinhardt warnt westliche Staaten vor militärischem Eingreifen in Libyen

Flagge Libysch-Arabische Dschamahirija

Der ehemalige KFOR-Kommandeur und Nato-General Klaus Reinhardt fürchtet, in Libyen in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. "Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Statt militärischer Maßnahmen müssten die westlichen Staaten zu allererst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Staatschef Muammar Gaddafi zum Einlenken zu bringen. Von dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, mit gezielten Luftschlägen militärische Kommandostrukturen auszuschalten, halte er "überhaupt nichts". "Damit begönne Frankreich einen Krieg gegen Libyen, obwohl Libyen Frankreich nicht bedroht." Luftangriffe seien sogar kontraproduktiv, weil Gaddafi dann den Druck auf die Opposition verstärken werde. Auch Sarkozys Anerkennung der Übergangsregierung in Bengasi kritisierte Reinhardt. Diese bestehe aus Männern, die bisher überwiegend mit Gaddafi kooperiert hätten und nicht garantierten, dass aus der Regierung demokratische Strukturen entstünden. Bestürzt zeigte sich der Ex-Militär und promovierte Historiker, der heute an der Münchner Hochschule für Politik unterrichtet, dass einige Staaten sogar die diplomatischen Beziehungen zum Gaddafi-Regime abbrechen wollten. "Gerade in einer so schwierigen Situation müssen die diplomatischen Kanäle offen bleiben." Man müsse mit Gaddafi reden und ihm klar machen, dass sein Verhalten unakzeptabel sei.

Grüne unter bestimmten Bedingungen für Flugverbot in Libyen

Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor müssten alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft und die Risiken einer Eskalation sorgfältig abgewogen werden. Müller wies darauf hin, dass immer mehr libysche Oppositionelle ein Eingreifen des Westens forderten. Es gebe auch eine völkerrechtliche Verantwortung für den Schutz von Menschen, sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur